Die Stadtverwaltung und der Weinheimer Gemeinderat werden nicht gefragt. In den nächsten Jahren werden mehrere Hundert Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt in Weinheim untergebracht werden müssen. Oberbürgermeister Manuel Just erklärte am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseinfo von Verwaltung und Gremium: „Auch wenn ich selbst glaube, dass Deutschland zwischenzeitlich eine Belastungsgrenze erreicht hat, haben wir keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir können sie auch nicht ablehnen. Wir haben nur zu entscheiden, wo und wie wir diese Menschen unterbringen, und das ist sehr schwierig.“
Mit dieser Aussage teilte der OB eine Entscheidung mit, die der Weinheimer Gemeinderat am Mittwochabend nach langer Diskussion mehrheitlich getroffen hat: Möglichst schnell im Januar will man in einer öffentlichen Veranstaltung offen und transparent die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Standorte informieren. Dazu hat das Gremium in seiner Sitzung drei Grundstücke priorisiert. Vorangegangen war eine intensive Auseinandersetzung mit zahlreichen Standortvorschlägen, die in drei Sitzungen der Standortfindungskommission diskutiert und bewertet worden waren. Im Ergebnis wurden drei Standorte identifiziert, auf denen rechtlich und städteplanerisch eine Wohnbebauung relativ schnell und unbürokratisch möglich ist; denn sie befinden sich im Besitz der Stadt und es besteht Baurecht. Weitere Grundstücke lassen eine kurzfristige Bebauung nicht zu und seien daher nicht geeignet, um den aktuell anstehenden Bedarf zu decken. Dennoch werde vor einem Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern „kein Pflock eingeschlagen“ betonte der OB.
Bei den Diskussions-Vorschlägen handelt es sich um ein Grundstück in der Friedrichstraße auf einer derzeit ungenutzten Fläche neben dem Werner-Heisenberg-Gymnasium, dort könnten 32 Menschen untergebracht werden. Auf einem Grundstück in der Leuschnerstraße im Bebauungsplangebiet „Mult“ und neben der Dietrich-Bonhoeffer-Schule könnte Wohnraum für 45 Menschen entstehen. Hierfür würde eine Erschließung vom Multring hergestellt. Das dritte priorisierte Grundstück liegt in Nachbarschaft zur bereits seit 2016 bestehenden Anschlussunterbringung nahe des Sandloch-Sportplatzes in Lützelsachsen. Zu diesem Vorschlag hatte sich auch der Lützelsachsener Ortschaftsrat positiv geäußert. Dort könnten 24 Flüchtlinge wohnen.
OB Just und Vertreter der Fraktionen betonten unisono, dass vor der Information der Bürgerinnen und Bürger keine Beschlüsse im Gemeinderat fallen werden. Diesen Entscheidungsweg hatten die Gemeinderatsmitglieder bereits in einer Standortfindungskommission im November festgelegt. Diese Linie jetzt zu verlassen, nachdem sich nach einer Indiskretion an einem Standort bereits eine massive Gegenwehr erhoben hat, sei nicht fair gegenüber den anderen in Rede stehenden Grundstücken und deren Anwohnern, so die mehrheitliche Meinung.
Zur Priorisierung der drei Grundstücke gab es am Ratstisch unterschiedliche Auffassungen und Äußerungen. Eine Mehrheit schloss sich aber den Vorschlägen der Veraltung an. Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen versicherten, dass sie ihre Argumente, die zur Entscheidung geführt haben, auch in der Bürger-Info-Veranstaltung offen vortragen werden. Dabei werde man auch seitens der Verwaltung mit großer Offenheit die Planungen vorstellen und Ungenauigkeiten sowie Unwahrheiten in der Diskussion der vergangenen Tage klarstellen. Ungeachtet dessen werde man darüber hinaus weitere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen, vor allem sei die Verwaltung permanent auf der Suche nach geeigneten Immobilien, die angemietet oder angekauft werden können.
Verschließe man sich den in Rede stehenden Vorschlägen ohne Alternative, so Just, laufe die Unterbringungspflicht zwangsläufig auf eine Belegung von Turnhallen oder Kulturräumen hinaus, die dann für Schulen und Vereine auf unbestimmte Zeit nicht nutzbar seien. Das dürfe aber im Moment keine Alternative sein.
Grundsätzlich stehe man zur Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung auch aus humanitären Gründen, hieß es im Gremium. Die Menschen, die zur Unterbringung nach Weinheim an einen der neuen Standorte kommen, seien bereits eine gewisse Zeit in Deutschland und zu einem gewissen Maß auf die Integration vorbereitet.
Die Weinheimer Stadtgesellschaft habe in den Jahren nach 2015 schon einmal eine großartige Integrationsleistung geschafft. Der Ansatz einer dezentralen Unterbringung der geflüchteten Menschen in integrierten Lagen habe sich dabei bewährt. Die sei auch jetzt wieder möglich. OB Manuel Just, Bürgermeister Andreas Buske und die Gemeinderatsmitglieder versprachen, erneut dabei an der Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger zu stehen.
Pressemitteilung der Stadt Weinheim, 14. Dezember 2023