Zukunftskonferenz behält noch Spielraum
Wenn die Weinheimerinnen und Weinheimer voraussichtlich im Herbst eine Zukunftskonferenz starten und damit die wohl größte Bürgerbeteiligung, die es je in Weinheim gegeben hat, bleibt den Menschen weitgehend Spielraum zu offenen Diskussion und freien Entscheidungen.
Nach einem Abstimmungsmarathon ist der Gemeinderat am Mittwochabend der Verwaltung beim Einheitlichen Regionalplan weitgehend gefolgt. Von einer Ausnahme abgesehen, bleibt es nun bei der vorgeschlagenen Stellungnahme der Stadt an den Regionalverband. Dieser lässt Entwicklungsoptionen für Wohn- und Gewerbeflächen frei.
Abgeändert wird die Stellungnahme um eine mögliche weitere Wohnbebauung in Lützelsachsen, südlich angrenzend an das heutige Wohngebiet „Lützelsachsen Ebene“. Bei dieser Fläche sprach sich der Gemeinderat dafür aus, der Plan möge eine landwirtschaftliche Vorrangfläche ausweisen, damit ist eine Wohnbebauung ausgeschlossen. Die in Hohensachsen ausgewiesenen beiden Optionen bleiben als Wohngebiete im Plan, allerdings kein drittes Gewann „Quentelberg“; das hatte der Ortschaftsrat so gewünscht.
Eine ebenso knappe wie wichtige Entscheidung fiel zu den „Breitwiesen“, die acht Jahren als mögliches Gewerbegebiet das Thema eines vielbeachteten Bürgerentscheids waren. Nach einer knappen Entscheidung bleiben die „Breitwiesen“ an der A5 ohne eine Funktionszuordnung im Regionalplan erhalten. Aus der Mitte des Gemeinderates hatte es Anträge gegeben, die Fläche ebenso mit einem landwirtschaftlichen Vorrang zu versehen.
Diese Anträge bekamen aber keine Mehrheit, somit bleiben die „Breitwiesen“ “weiße Fläche” vorgesehen. Somit kann in der Zukunftswerkstatt über die Gewerbeentwicklung in Weinheim ergebnisoffen diskutiert werden.
Vor der Abstimmung hatte Oberbürgermeister Manuel Just dafür geworben, im Regionalplan Erweiterungsmöglichkeiten, wie vom Regionalverband vorgeschlagen, zu bewahren. Er erinnerte daran, dass er schon in seinem OB-Wahlkampf eine groß angelegte Zukunftskonferenz versprochen habe. Mittlerweile seien die Vorbereitungen – durch Corona verzögert – so weit fortgeschritten, dass die Beteiligung noch in diesem Jahr beginnen sollte. Er, so Just, sehe es als eine Verpflichtung, den Empfehlungen der Zukunftskonferenz nicht vorzugreifen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt. Außerdem betonte er, dass die Inhalte des Regionalplans ohnehin nur eine Option für weitere Beschlüsse des Gemeinderats sind.
Zeichen der Menschlichkeit des Weinheimer Gemeinderats
Die Stadt Weinheim wird Bündnispartner des unabhängigen Vereins „United4Rescue“, der sich international für die Seenotrettung einsetzt und Kommunen als sogenannte „Sichere Häfen“ für schutzsuchende und flüchtende Menschen ausweist. Der Gemeinderat hat sich am Mittwochabend für eine Bündnispartnerschaft mit dem Verein ausgesprochen. Der Verein sammelt unter anderem Spenden für Rettungsschiffe und – einsätze im Mittelmeer. Die Mehrheit des Gemeinderates sah die Entscheidung für eine Partnerschaft als Symbol der Menschlichkeit und folgte einem Antrag des Jugendgemeinderates. Miriam Ott hatte als Sprecherin des Jugendgemeinderates den Antrag ihres Gremiums begründet.
Stadt erhöht Zuschuss für Kita-Träger
Die Stadt Weinheim wird künftig tiefer in die Tasche greifen, um freie Träger von KiTas bei der Schaffung von Plätzen mehr als bislang zu unterstützen. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, den Investitionszuschuss beim Bau neuer KiTas von freien Trägern (zum Beispiel Kirchen und Sozialverbänden) von 70 Prozent auf 90 Prozent zu erhöhen.
Das Amt für Bildung und Sport hatte zuvor argumentiert, dass 70 Prozent Förderung für viele freie Träger nicht ausreichend sind angesichts steigender Baukosten und sinkender Einnahmen, zum Beispiel bei der Kirchensteuer. Andererseits sei die Stadt auf das Engagement der freien Träger angewiesen, um ausreichend Kita-Plätze in der Stadt anzubieten. Eine 90-prozentige Förderung der Investition von neuen Angeboten sei daher immer noch günstiger als wenn die Stadt alleine investieren müsse – denn die Bereitstellung von KiTa-Plätzen ist eine gesetzliche Verpflichtung für Kommunen.
Bei Investitionen ohne die Schaffung neuer Plätze bleibt der kommunale Fördersatz bei 70 Prozent.
Ökostrom für die Stadt
Die Stadt Weinheim wird ihre Gebäude und Anlagen in den nächsten Jahren ausschließlich mit Ökostrom betreiben. Das sieht ein neuer Vertrag mit den Stadtwerken Weinheim vor, der ab 2022 zunächst bis 2025, dann voraussichtlich bis einschließlich 2028 gilt. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend einstimmig für die Vergabe der Stromlieferung in diesem Zeitraum gestimmt, Die Stadtwerke waren in einem von einem Fachbüro begleiteten offiziellen Vergabeverfahren der günstigste Anbieter. Zwischen 320 000 Euro und 350 000 Euro rechnet die Stadt pro Jahr, bis 2028 gerechnet beträgt die Gesamtsumme rund 2,3 Millionen Euro. Man geht von einem Jahresbedarf von rund 5,4 Millionen Kilowattstunden aus.
Schon in der Ausschreibung hatte sich die Stadt auf zertifizierten Ökostrom festgelegt: Die Anbieter müssen neue umweltfreundliche Kraftwerke fördern, wie Solar-, Biomasse oder Windkraftanlagen, so dass bei der Stromherstellung keine klimaschädlichen CO-2-Emissionen entstehen.
(Pressemitteilungen der Stadt Weinheim, 17. Juni 2021)