Die Abwägung verlief sorgfältig und durchaus kontrovers. Am Ende ging sie zugunsten des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen aus. In Weinheim wird das Gebiet „Hintere Mult“ im Südwesten der Stadt – in Sichtweite zum Waidsee – als Gewerbegebiet entwickelt. Dafür stimmte am Mittwochabend die Mehrheit des Gemeinderates. Eine solche Mehrheitsentscheidung gab es bereits im Mai 2019. Dann erklärte aber der VGH in Mannheim nach einer Normenkontrollklage den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für rechtsunwirksam Daher musste der Gemeinderat jetzt neu entscheiden.
Angestrebt wird nun ein ergänzendes Verfahren, mit dem Ziel, die vom Gericht festgestellten Mängel zu heilen und erneut die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Grundsätzlich werde „an der Zielsetzung für ein Gewerbegebiet festgehalten“. Das entspricht einem Grundsatzbeschluss, den sich auch Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just gewünscht hatte.
In den Fraktionen wurde argumentiert, die Kommunen müssten mit Entwicklungsangeboten in der aktuellen Wirtschaftskrise den mittelständischen Betrieben den Rücken stärken. Die „Hintere Mult“ ist etwa zwölf Hektar groß. Bebaut werden sollen rund 9,5 Hektar.
Die Weinheimer Stadtplanungsexperten waren gemeinsam mit einem Fachanwalt zur der Einschätzung gelangt, dass die gerichtliche Entscheidung die Zielstellungen des Gemeinderats nicht in Frage stellt. Im Vorfeld der Entscheidung hatten die Stadtplaner ein schriftliches Hearing bei den beteiligten Firmen, Anliegern und Interessengruppen vorgenommen. Unter anderen hatte darin das Unternehmen B&S, das seinen Betrieb am Standort Weinheim in der „Hinteren Mult“ erweitern will, dass es ein Ziel sei, die drei Standorte Weinheim, Mannheim und Heppenheim zusammenzuführen. Es sei geplant, im Zuge der Erweiterung mindestens eine weitere Schicht mit 120 Mitarbeitern in der Produktion einzusetzen. Auch solle die Forschung und Entwicklung mit weiteren hochwertigen Arbeitsplätzen ausgebaut werden. Insgesamt halte man 500 Mitarbeiter für realistisch. Der Verband Weinheimer Unternehmer (VWU) hat unter anderem darauf verwiesen, dass diese 500 Arbeitsplätze für Weinheim dann nicht mehr in Frage kommen, bei einer Abwanderung von B&S gingen stattdessen 200 bestehende Arbeitsplätze verloren.
Pressemitteilung der Stadt Weinheim, 16. November 2022